– rechtsfreier Raum –
Weiterführende Informationen:
- Netzpolitik zu kalkuliertem Verfassungsbruch
- SZ: Teile des BND-Gesetzes verfassungswidrig
- DRadioKultur (Der Sprecher windet sich und relativiert, sagt „eigentlich verboten“ wo etwas verboten ist, will nicht wahrhaben, was offensichtlich ist.)
Demystifikation 