blockierter Radweg

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Ich bin hier über die Rechtslage in zweierlei Hinsicht nicht sicher. Einmal abgesehen davon, dass es sich um ein Polizeieinsatzfahrzeug handelt: 

Eine durchgezogene Linie darf eigentlich nicht überfahren werden. Hier wird gleich der Radweg, den zu benutzen eine Pflicht besteht, zugeparkt, so dass der Radler gezwungen wird die durchgezogene Linie zu kreuzen und die Straße zu benutzen. Die Vorraussetzung eine Pflicht den Radweg zu benutzen zu verhängen, wie es hier dieser blaue Lolli tut, sind enge Grenzen gesetzt, denn es ist faktisch ein Eingriff in Artikel soundso des Grundgesetzes, die Freizügigkeit. Aus meiner Sicht ist es auf dieser Straße absolut affig. Besondere Gefahren bestehen nicht. Den Touristen soll signalisiert werden, dass man was für die Radfahrer tut, was man aber meist gerade mit Radwegen nicht tut. Sie sind so eng, dass man einen anderen Radfahrer nicht überholen kann, und die durchgezogene Linie verbietet es einem selbst dann, wenn die zwei Radfahrer die einzigen Benutzer weit und breit sind, und kein Auto in Sicht.

Jetzt könnte man sagen, man solle sich nicht so anstellen – es würde ja sicher niemand was sagen, wenn man in sicheren Situationen aus dem Pflichtradweg ausbricht, und auf die Fahrspur des sonstigen Verkehrs drängt. Tja – dann hätte man eine gestrichelte Linie ziehen müssen. Will man die ohnehin undisziplinierten Radfahrer mit schikanösen Radwegen zum Ungehorsam erziehen? Zu oft ist es so. Die Kurvenlinie, die man fahren muss, wenn man am Ende des Wegs links abbiegt ist auch eine Zumutung.

Punkt 2 ist das Polizeifahrzeug. Dass solche im Einsatz um das Leben der Bundeskanzlerin zu retten mit Blaulicht überall halten dürfen wo sie wollen ist recht plausibel. Hier beobachten die Beamten wie Xavier Naidu und andere Demonstranten gegen Chemtrails und anderen Unfug ihr Equipment abbauen.

Wenn da Halte- und Parkverbot ist, dann doch wohl aus einem bestimmten Grund, und dieser Grund verschwindet nicht, weil das Fahrzeug, das da steht, ein Polizeifahrzeug ist. Oft ist es aber so, dasss Polizisten keinen Platz suchen, wo sie stehen bleiben dürfen, sondern da stehen bleiben wo auch viele Bürger bevorzugt stehen bleiben: Wo der Fußweg für sie möglichst kurz ist.

Das wird begründet damit, dass die Polizei sonst noch viel später einträfe als ohnehin. Der Bürger würde aber zu recht erwarten dass die Polizei zügig erscheint. Die Torausfahrt vor meiner Wohnung ist auch ständig zugeparkt, trotz absoluten Halteverbots, auch hier stand schon die Polizei. Wenig weiter ist ein Fußgängerüberweg, und parkende oder haltende PKW verhindern, dass man aus größerer Entfernung schon sieht, ob da Fußgänger sind, die queren wollen. Das ist unabhängig davon, ob das Fahrzeug ein Polizeifahrzeug ist. Fakt ist, dass die Stadt nicht ausreichend Parkraum zur Verfügung stellt, und so die Polizei unter Druck setzt falsch zu parken oder erst Stunden später am Ort des Geschehens einzutreffen.

Und die PKW-Käufer kaufen sich PKWs, obwohl es in der Gegend, in der sie ihn einsetzen, nicht ausreichend Parkplätze gibt. Die meisten Leute würden wohl korrekt parken, wenn sie in 50-100m Entfernung einen Parkplatz fänden.

Falschparker werden nicht diszipliniert, Radfahrer auf Abwegen auch nicht und Polizisten sind selbst keine Vorbilder an Disziplin. Aber man delegitimiert so die Parkverbote insgesamt. Wenn es nicht dringend geboten ist diese durchzusetzen – wieso darf man sie dann verhängen?

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