– Wirsingkohl – 

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Hasspostings bzw. Hasskriminalität haben sich leider zum Schlagwort für etwas sehr unbestimmtes entwickelt. Die starken Vokabeln sollen dem unbedarften Konsumenten wohl vermitteln, dass bereits Hass kriminell ist, aber Hass ist ein Gefühl und Gefühle kann man zwar leugnen, aber sie verschwinden natürlich nicht qua Verbot.

Außerdem gibt es viele Variationen, wie man seinen Hass ausdrücken kann – die meisten davon sind legal. Und was nicht legal ist, ist offenbar heute schon verboten, Volksverhetzung, Beleidigung, Aufruf zu Straftaten etc.

YouTube, Facebook und Twitter seien aber schlecht erreichbar, um sich gegen solche Taten zu wehren. Das ist wohl wahr. Nur sind die einfachen, schnellen und billigen Lösungen wie so oft keine Lösung, sondern die Quelle neuer Probleme.

Einmal sind das international agierende US-Konzerne. Will man auch, dass die Türkei, Ungarn, Polen, China, Russland, Kuba, Iran, Saudi-Arabien usw. qua Kurznachricht dafür sorgen können, ihre nationalen Gesetze der Welt aufzuoktroyieren. Ja, sicher, dass ist alles was ganz anderes.

Zweitens die Usermassen. Eine einfache Möglichkeit unliebsame Inhalte zu melden wird nicht nur dazu führen, dass aufrichtige Antifas fiese AfD-Postings melden, sondern auch dass fiese AfDler Antifapostings melden. Wer soll jetzt prüfen, wessen Meldungen berechtigt sind? Vielleicht die Amedeo-Antonio-Stiftung? Bei den Usermassen können die Internetgiganten, die nicht von Beiträgen sondern Werbekrümeln leben, die sich zu Bergen addieren, kann eine Prüfung nur superkurz und superoberflächlich sein. Juristen, die den Einzelfall prüfen, wird man kaum bezahlen können. Erst bei vielen Meldungen wird man wahrscheinlich überhaupt aktiv; dann entscheiden vielleicht 2 Prüfer, die 20 Sekunden lang schauen, ob Richtlinien verletzt werden.

Eine Einspruchmöglichkeit für die, die gepostet haben, habe ich nirgends vorgeschlagen gesehen. Das macht es organisierten Gruppen leicht, politische Gegner rauszumobben.

Gegenüber einem privaten Anbieter, mit dem man keinen Vertrag hat, der aber als Monopolist agiert, hat man keinen Rechtsanspruch darauf, seine Meinung zu verbreiten sondern steht wie eine Kafkafigur vorm Schloss.

Ohne bei Facebook zu sein, sondern basierend auf Erfahrungen mit Google+ und Twitter ist zu erwarten, dass die meisten Leser eines Beitrags diesen in den ersten 24 Stunden nach Erscheinen wahrnehmen, davon die meisten in den ersten 2 Stunden. Eine sorgfältige Prüfung kommt in diesen Fällen also zu spät, um eine Propagandawirkung zu verhindern.

Die Alternative ist, wie bisher, Anzeige zu erstatten, und dann prüft ein Ermittlungsrichter, ob er einen Anfangsverdacht für eine Straftat sieht. Wenn ja bemüht er sich um eine Auskunft, wer der User ist, was womöglich eine aufwendige Sache ist, vom XY-Account zur Emailadresse, von der Emailadresse zur Meldeadresse, ohne Garantie auf Erfolg. Dass man, auch wenn man den Täter nicht ermittelt, das Posting immer noch löschen will ist klar. Eine Garantie den Verfasser zu ermitteln würde bedeuten, dass man eine Klarnamenspflicht durchsetzt, was die freie Meinungsäußerung aller beschränkt – man denke auch an Leute, die anonym über ihren Arbeitgeber lästern, an Menschen die sich vielleicht zu viel Sorgen über die Überwachung durch die Regierung machen, an mögliche Regierungswechsel im Inland, an den Spott autoritärer Systeme, wenn man sie aus Deutschland in Zukunft kritisiert.

Davon abgesehen kann ein Verdächtiger sich immer noch rauszureden versuchen, sein Account sei gehackt worden, ein anderer habe in seinem Namen einen Account eröffnet. Oder wollen wir mit unserem Personalausweis zur städtischen Emailzertifizierungsstelle, um dort bestätigen zu lassen, dass wir wirklich der sind, der vorgibt, einen Social-Media-Account zu eröffnen? Was machen wir mit Ausländern, die in Deutschland zu Besuch sind? Müssen die auch alle vom Flughafen zum Amt oder eröffnen die Ämter gleich Schalter auf Flughäfen, Bahnhöfen und an Autobahngrenzübergängen? Jeder könnte sonst behaupten ein Franzose oder Turkmene zu sein.

Je notorischer und planvoller ein Beleidiger und Hetzer ist, desto mehr Aufwand wird er wohl treiben, um seine Identität zu verschleiern.

 

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