– Vorratsdatenspeicherung – Wer hat uns verraten?

 – oder –

 – Das Wir fällt um, Race to the bottom –

race-to-the-bottom

Wie erwartet hat der Bundesrat die großkoalitionäre Vorratsdatenspeicherung, alias anlasslose Massenüberwachung, natürlich mit Zustimmung der SPD abgenickt. Dass das Bundesverfassungsgericht bereits früher festgestellt hat, dass eine solche Überwachung das Vertrauen der Bürger in den Staat unterminiert und geeignet ist, die freie Meinungsäußerung einzuschränken besorgte die Abgeordneten wenig, wohl weil an freier Meinungsäußerung seitens der SPD wenig Bedarf besteht, zumal man selbst in der Regierung ist. In der Opposition gibt man sich ja eher etwas weniger obrigkeitsstaatlich.

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